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Ramsauer bestätigt Einsatz für Flughäfen

Die deutsche Exportwirtschaft kann nur dann international wettbewerbsfähig bleiben, wenn die Betriebszeiten wichtiger Luftverkehrsknoten nicht weiter eingeschränkt werden. Dies erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor 500 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik, Arbeitnehmerorganisationen und Behörden am 10. Januar im Hamburger Rathaus. Anlass seines Auftritts war der einhundertjährige Geburtstag des Hamburger Flughafens, zu dem der Senat der Hansestadt geladen hatte.

In seiner Gastrede hob Ramsauer hervor, dass die Bundesregierung bei Entscheidungen über die Öffnungszeiten deutscher Airports künftig „die wirtschaftlichen Belange etwas stärker gewichten“ werde, als in der Vergangenheit geschehen. Bei zurückliegenden Rechtsverfahren hatten diverse Gerichte in Abwägung zwischen Lärmschutz der Anlieger und gesamtökonomischen Belangen mehrfach dem Lärmschutz eine Priorität bei der Festschreibung von Verkehrszeiten an Flughäfen gegeben, beispielsweise im Falle von Leipzig/Halle und Berlin-Brandenburg International. Der Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull auf Island und die daraufhin erfolgten Start- und Landeverbote für Flugzeuge im März vergangenen Jahres hätten die negativen Folgen für die deutschen Unternehmen und die gesamte Weltwirtschaft nachhaltig demonstriert, wenn Flugverkehr nicht mehr oder nur stark eingeschränkt stattfinden kann, sagte Ramsauer. Auch infrastrukturelle Großprojekte müssten in Deutschland weiterhin machbar und innerhalb deutlich kürzerer Planungszeiten realisierbar sein, betonte der Minister in Abgrenzung zu den Gegnern des Städtebauprojekts „Stuttgart 21“.

Zugleich grenzte sich der Politiker indirekt von der Luftverkehrssteuer ab, die auf Beschluss seiner eigenen schwarz-gelben Regierung seit dem 1. Januar 2011 in Deutschland gilt. Spätestens bei Einführung des EU-weiten Handels mit CO2-Zertifikaten, „werden wir die Abgabe einer Revision unterziehen“, kündigte er in Hamburg an.