Meldungen

Goldader Frankfurt droht zu versiegen

Ewald Heim, Geschäftsführer der Initiative „Die Fracht braucht die Nacht“

NL: Herr Heim, versiegt die „Goldmine“ Rhein/Main, sollten dort Ende 2011 nachts die Lichter ausgehen?

EH: Sie spielen auf die Aussage des früheren hessischen Regierungschef Roland Koch an, der den Ausbau des Frankfurter Flughafens in der Süddeutschen Zeitung kürzlich als das „bedeutendste Einzelprojekt“ seiner Amtszeit bezeichnet hat…

NL: …und ergänzend erklärte: „Für eine Gegend, die keine Bodenschätze hat, ist Infrastrukturanbindung das Gold, das wir schürfen können“. Bringt ein Nachtflugverbot das Aus für die Schürfrechte?

EH: Der Vergleich ist stimmig. Wir haben keine Bodenschätze aber dafür jede Menge Know-how, was die Logistik angeht. Deutschland ist Logistikweltmeister und muss es auch bleiben Die Branche ist hierzulande der drittwichtigste Wirtschaftssektor, gleich hinter dem Handel und der Automobilindustrie. Rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird von der Logistik beigesteuert – mit wachsender Tendenz. Ein solche „Goldader“ darf durch zu restriktive und unausgewogene Nachtflugregelungen nicht leichtfertig zugeschüttet werden. Neue Minen, um im Bild zu bleiben, würden schnell in Amsterdam, Paris oder Lüttich entstehen, also an Verkehrskreuzen mit liberalen Betriebszeiten. Für die internationale Konkurrenzfähigkeit Deutschlands und die Arbeitsplätze bei Frachtfluglinien, Spediteuren und Exporteuren wäre dies verhängnisvoll. Welche enorme Bedeutung der Luftverkehr für die Wirtschaft hat, dürfte jedem klar geworden sein, als die isländische Vulkanasche den Luftverkehr in weiten Teilen Europas zeitweise lahm legte. Medikamente konnten nicht geflogen werden, Ersatzteile blieben in den Lagerhallen liegen. Der volkswirtschaftliche Schaden war immens.

NL: Sprechen wir über Arbeitsplätze. Wie viele Jobs würden am Standort Frankfurt bei einem Nachtflugverbot vernichtet?

EH: Mit Sicherheit etliche tausend. Betroffen wären vor allem einfache Tätigkeiten, etwa bei der Bodenabfertigung von Luftfracht oder bei Truckern. Für diese Gruppen dürfte es sehr schwer werden, wieder eine adäquate Beschäftigung vor Ort zu finden. Auch fände eine Kapitalvernichtung statt, da viele Unternehmen der Luftfrachtindustrie sich im Vertrauen auf wachsende Verkehre und Geschäfte in der CargoCity Süd des Flughafens angesiedelt haben. Bei Verlagerungen von Flügen müssten sie an anderen Standorten neu investieren, wollen sie im Geschäft bleiben. Der Auszug von FedEx aus Frankfurt aufgrund mangelnder Planungssicherheit bei den Öffnungszeiten des Flughafens und die Neuansiedlung des Paketfliegers in Köln/Bonn belegt dies anschaulich.

NL: Ihre Initiative wurde am 24. Juni in Frankfurt gegründet, also vor rund sechs Wochen. Wie lautet Ihre erste Zwischenbilanz?

EH: Wir bohren beim Thema Nachtflüge in Deutschland ganz dicke Bretter, so dass Erfolge eher mittel- bis langfristig zu erwarten sind. Was uns so kurz nach der Gründung positiv überrascht hat, ist das große industrielle Interesse an unserem Wirken. Wir haben unsere Basis durch Neumitgliedschaften etwa dem Verband der Automobilindustrie oder dem Verband der Cargo Handlingagenten (VACAD) verbreitert. Als nächstes wollen wir die Exportwirtschaft noch stärker einbinden, also die Pharmaindustrie, Hersteller von Ausrüstungsgütern, die Lieferanten von Komponenten und Ersatzteilen. Wenn Frankfurt nachts dicht ist, brechen deren globale Zustellketten zusammen. Von daher werden sie und ihre Beschäftigten ein hohes Interesse an liberalen Betriebszeitregelungen auf deutschen Flughäfen haben.

NL: Das dürfte auch für die Plätze in Nordrhein-Westfalen gelten. Dort will die neue Landesregierung das Thema Nachtflüge deutlich restriktiver handhaben als ihre Vorgängerin. Eine mögliche Änderung des Paragraphen 29b Luftverkehrsgesetz im Bundesrat will sie ablehnen. Ein Fall für Ihre Initiative?

EH: Aus unserer Sicht ist dies eine falsche Weichenstellung. Wir werden versuchen, in Sachgesprächen die politisch Zuständigen davon zu überzeugen, dass dieser Kurs ein Bärendienst für den Wirtschaftsstandort NRW und die dortigen Arbeitplätze wäre. Zugleich können wir damit verdeutlichen, dass es uns beim Thema Nachtflugregelung nicht allein um Frankfurt geht, sondern um praktikable Lösungen für alle deutschen Verkehrsflughäfen. Also auch um Köln/Bonn Leipzig/Halle oder München beispielsweise. Im Übrigen möchte ich betonen, dass die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung ein glasklares Bekenntnis zur Änderung des Paragraphen 29 des Luftverkehrsgesetzes gegeben hat. Laut Ankündigung der Koalition sollen wirtschaftliche Aspekte künftig einen höheren Stellenwert bei juristischen Entscheidungen über die Betriebszeiten von Flughäfen neben berechtigen Lärmschutzanliegen von Flughafenanwohnern erhalten. Jetzt erwarten wir von Berlin, dass die Zusage zur Änderung des § 29 zügig eingelöst wird.

NL: Sehen Sie das kommende Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Frankfurt und Nachtflüge als einen Präzedenzfall für Deutschland?

EH: Das zu erwartende Urteil ist zwar auf Frankfurt bezogen. Doch wir betrachten es ganz klar als Präzedenzfall mit Auswirkung auf alle deutschen Verkehrsflughäfen.

NL: Also ein von Leipzig ausgelöster Dominoeffekt?

EH: Exakt. Dies gilt auch für den Fall, sollte das Gericht eine – was wir hoffen – eher liberale und ausgewogene Nachtflugpraxis für Frankfurt beschließen.

NL: Rechnet Ihre Initiative noch vor dem Leipziger Richterspruch mit einer Gesetzesinitiative auf Bundesebene in Sachen künftige Nachtflugregelung?

EH: Wir kennen nicht den Koalitionsfahrplan, aber wir nehmen Verkehrsminister Ramsauer und andere Kabinettsmitgliedern beim Wort, die sich klar zur Änderung des Paragraphen 29 bekannt haben. Eine schnelle Novellierung wäre insofern positiv, als den Leipziger Bundesverwaltungsrichtern damit frühzeitig eine von der Regierung vorgegebene Richtschnur in Sachen künftige Betriebszeiten und Verkehrsregelungen an deutschen Flughäfen an die Hand gegeben würde.

NL: Als Pensionär könnten Sie im Schaukelstuhl sitzen und ein ruhiges Leben genießen. Stattdessen sind Sie dem Ruf der Initiative gefolgt und haben deren Leitung übernommen. Wieso?

EH: Vor meiner Pensionierung war ich über vierzig Jahre in der Luftfrachtindustrie tätig. Daher glaube ich ermessen zu können, welch verheerende Schäden dem Wirtschaftsstandort Deutschland durch ein Nachtflugverbot speziell in Frankfurt zugefügt würden, dem mit Abstand wichtigsten Frachtflughafen im Land. Also habe ich beschlossen, auf die Hängematte zu verzichten und mich stattdessen voll in die Aufgabe der Initiative reinzuhängen. Insofern befinde ich mich seit dem 24. Juni im aktiven Unruhestand.